Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Haftung

Haftung des Anschlussinhabers trotz „Urlaubseinwand“. BGH verschärft Haftung bzw. Beweisrecht für Filesharing.

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).

Amtlicher Leitsatz zu BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:

  1. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.
  2. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  3. Eltern müssen als Anschlussinhaber nicht die Abmahnkosten für ihre volljährigen Kinder tragen.

Anm. RA Exner: Endlich ist ein jahrelanges Tauziehen entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als oberstes Zivilgericht erneut über das Filehsaring von volljährigen Familienangehörigen entschieden. Diesmal unter der Beachtung und Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11. Demnach müssen Abmahner nun wohl doch endlcih die Passage über die alleinige Verantwortung des Anschlussinhabers streichen. Diese Aussage ist endgültig als unzulässig und rechtswidrig beertet worden. Es gilt: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger.

In einer weiteren Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13) ist auch die Mithaftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten abgewiesen worden.

Ein fader Nachgeschack bei vielen Betroffenen wird die Freude über diese Entscheidung etwas trüben. Zahlreiche Fehlurteile aus der Vergangenheit werden aber nicht mehr aufzuheben sein.

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Endlich wieder Minderjährigen-Schutz auch im filesharing. Der BGH hat in seinem Urteil (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für die Rechtsverletzung ihrer Kinder unter 14 Jahren durch filesharing haften, wenn sie

  1. die Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und
  2. keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwider handelte.

Mit diesem Grundsatzurteil wird endlich wieder in den deutschen Gerichten der Minderjährigen-Schutz auch bei Abmahnungen ernst zu nehmen sein.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Jahrelang machen nun schon die Abmahnanwälte Geschäfte mit der Angst der Eltern. Nun ist endlich damit Schluss. Es ist aber bedauerlich und erschreckend zugleich, wie lange abmahnfreundliche Amtsgerichte (bei Kostenverfahren), Land- und Oberlandesgerichte hier zu Lasten der Eltern entschieden haben.

Ich habe nun schon begonnen erste Akten auszusondern, in denen diese Fälle dann zu einer Klageabweisung führen werden. Dem BGH sei Dank!

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Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Äußerungen aus §§ 823, 1004 BGB; § 11 a.F. TDG  bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen. Negative Werturteile und Schmähkritik sind aber auch als Äußerungen in einem Internetforum unzulässig.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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