Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Hashwert

Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner muss bei Filesharing Anschlusstatsachen nachweisen – eine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis. Ein Hashwert, der nicht die eindeutige Identifikation des Werks erlaubt, ist kein ausreichender Beweis.

Das AG München hat am 15.03.2013 zu Recht eine Klage auf Abmahnkosten von Paul Elcombe durch RA Lutz Schröder als unbegründet abgewiesen. Das Gericht hat sich mit dem Beweismittel Hashwert einer Torrentdatei intensiv und fachkundig befasst. Danach stellte das Gericht fest, dass der erforderliche Beweis für die Anschlusstatsachen vom Kläger nicht erbracht worden sei. Im Ergebnis gebe es keinen Anspruch auf Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Elcombe, Paul – aus UK (RA Lutz Schroeder)
  • Abmahngrund: § 19a UrhG (öffentliches Zugänglichmachen)
  • Streitgegenstand: Abmahnkosten

Anm. Rechtsanwalt Exner: Auch hier liegt eine Abmahnung und Streit um Abmahnkosten des hier genannten Anwalts vor. Wie auch im entschiedenen Verfahren des AG München handelt es sich um einen Abmahner aus Großbritannien. Ebenfalls ist das Zugänglichmachen eines Films nach § 19a UrhG im Streit.

Nur selten kommt es zu derartigen Beweisaufnahmen in Filesharing-Fällen. Das wirkt sich auch nachteilig für die Abgemahnten aus: Schon im Auskunftsverfahren über den Anschlussinhaber wäre eigentlich der hier aufgeführte Umstand von Bedeutung gewesen.

AG München: Keine Abmahnkosten ohne Filesharing-Beweis

Redaktionelle Leitsätze zu AG München, 111 C 13236/12

  1. Wer einen Internetstandort einer Datei angibt, entscheidet nicht darüber, ob dieser im Zeitraum des Anbietens noch besteht, noch übermittelt er das Werk an sich.
  2. Es obliegt dem beweispflichtigen Kläger, die sog. Anschlusstatsachen, die dem Sachverständigen ggf. nach Weisung durch das Gericht gem. § 404a ZPO für die Begutachtung zu Grunde gelegt werden, darzulegen. Eine spätere Richtigstellung bezeichnet das Gericht als “nachweislich falsch“ (s. Auszug unten) und zeigt die Widersprüchlichkeit des Vortrags des Klägers auf.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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