Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Kinder

Grundsätzlich unterliegt die Werbung gegenüber Kindern den besonderen Einschränkungen des Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Die unzulässige Werbung kann auch abgemahnt werden. Der BGH (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion) hatte nun über eine „Zeugnisaktion“ zu entscheiden, bei der ein Elektronik-Fachmarkt jeder/r Schüler/in eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis versprochen hatte. Wie das OLG München hielt auch der BGH im vorliegenden Fall Abmahnung und Klage für unzulässig. Der BGH sieht dabei keinen Verstoß gegen Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn:

  1. allgemeine Kaufappell vorliegt, der nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten zielt;
  2. kein unangemessener unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder ausgeübt wird;
  3. auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird.

Der BGH hat seine Auslegung auch auf die „unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken“ gestützt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:

  1. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.
  2. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  3. Eltern müssen als Anschlussinhaber nicht die Abmahnkosten für ihre volljährigen Kinder tragen.

Anm. RA Exner: Endlich ist ein jahrelanges Tauziehen entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als oberstes Zivilgericht erneut über das Filehsaring von volljährigen Familienangehörigen entschieden. Diesmal unter der Beachtung und Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11. Demnach müssen Abmahner nun wohl doch endlcih die Passage über die alleinige Verantwortung des Anschlussinhabers streichen. Diese Aussage ist endgültig als unzulässig und rechtswidrig beertet worden. Es gilt: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger.

In einer weiteren Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13) ist auch die Mithaftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten abgewiesen worden.

Ein fader Nachgeschack bei vielen Betroffenen wird die Freude über diese Entscheidung etwas trüben. Zahlreiche Fehlurteile aus der Vergangenheit werden aber nicht mehr aufzuheben sein.

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RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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