Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Köln

Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.

Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.

 

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…

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BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.

Tauschbörse I – drohen Familien-Insolvenzen?

Urteils-Kritik von Rechtsanwalt Exner: Die Abmahn-Flaute durch die gesetzliche Deckelung der Abmahn-Kosten (Neufassung § 97a Abs. 3 UrhG) ist vom BGH de facto für Altfälle als beendet abgehakt worden. Das macht schon die Pressemitteilung des BGH klar (Pressemitteilung des BGH u. a. zum Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I bis III, Auzug unten): Ab jetzt können Tonträger-Hersteller bzw. die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Musik-Titel vor Gericht klagen. Die Neuregelung des § 97 Abs. 3 UrhG erfaßt nur die Abmahnkosten, nicht den Schadensersatz.

Tauschbörse und Schadensersatz

Tauschbörse und Schadensersatz

200,- EUR Schadensersatz für einen Titel erscheint Ihnen wenig? Bei 5.080 Musik-Titeln, – so im entschiedenden Fall Tauschbörse I des BGH – droht Familien-Insolvenz! Die Tonträger-Hersteller hatten auch in der Berufung noch exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behauptet und die Rechte für 150 Titel „nachgewiesen“ (so die Vorinstanz OLG Köln, Az. 6 U 205/12 )! Aber beim BGH war dann „nur“ noch Schadensersatz für 15 Titel eingeklagt – zum Glück für den Betroffen oder aus taktischen Gründen… ?

Auch sind 100 Titel bei Filesharing in einer Tauschbörse in der Praxis keine besonders hohe Zahl. So auch der Fall des OLG Köln (Az. 6 U 96/13, Vorinstanz zu BGH – Tauschbörse II) mit der Angabe in Sachverhalt: „407 Audio-Dateien, darunter 100 im Rechtsstreit näher bezeichnete Dateien aus dem Repertoire der Klägerinnen“. Der Fall ist Grundlage im gleichzeitig entschiedenen Fall des BGH „Tauschbörse II“, Az. I ZR 7/14 . Doch wie in dem BGH-Urteil zu „Tauschbörse I“ können auf künftig bei Filesharing über Tauschbörsen von z. B. 100 Titeln aus dem Repertoir eines Tonträger-Hertellers dann 20.000,- EUR Schadensersatz gefordert werden.

Abmahn-Anwälte haben laut BGH also jetzt das ‚Recht‚ bei 100 Titeln Schadensersatz von 20.000,- EUR zu verlangen. Zu dem Streitwert kann die Abmahnung, das Forderungs-Inkasso oder der Prozeß geführt werden. Die durch Reform gedeckelten Anwaltskosten für Abmahnungen (!) in Tauschbörsen-Fällen nach § 97a Abs. 3 UrhG führen dann nicht einmal mehr zu einer Erhöhung der Anwaltskosten. Jetzt kann ‚man‘ ja aus Schadensersatz vorgehen. Nächster Gebührensprung ist erst bei 22.000,- EUR. Für die Teilnahme an der Tauschbörse können also dann 984,60 EUR Anwaltskosten gefordert werden. ‚Business as usual‘ in der Abmahn-Industrie; Schadensersatz statt Abmahnungen und Abmahnkosten bei Filehsaring in der ‚üblichen‘ Größenordnung vor den Reformen des § 97a Abs. 3 UrhG. Und nun droht die (zusätzliche) Zahlung von Schadensersatz …

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Die halbherzige Kurskorrektur beim Landgericht Köln bei Streaming-Abmahnungen ist erfolgt. Die Abgemahnten können nun aufatmen. Wer eine Abmahnung bekommen hat, kann abwarten. Wer eine Klage zugestellt bekommen hat, kann einen Anwalt aufsuchen und wird voraussichtlich auch sämtlich alle eigenen Anwaltskosten ersetzt bekommen.

Download = Urheberrechtsverletzung?

Die jetzt mitgeteilte Kurskorrektur bleibt aber laut einer in der Pressemitteilung vermittelten Begründung „halbherzig“. Sie korrigiert einen vorherigen Fehler bei der rechtlichen Bewertung. Dabei soll das Ergebnis des LG Köln deshalb falsch gewesen sein, weil das Gericht irrtümlich einen Download annahm:

„Die Kammer hat die Abweichung von ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der „The Archive AG“ (Antragstellerin) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte.“ (PM LG Köln, 27.01.14 – Dr. Hoppe)

Aber seit wann sind Downlaods denn in jedem Fall unzulässig? Das Gericht nimmt hier wohl unterschwellig die Gleichung „Download = Urheberrechtsverletzung“ an und liegt damit weiter grundfalsch.

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Schon die Auskunft bei Streaming -Abmahnungen and „The Archive AG“ war unzulässig. So hat das LG Köln nun entschieden und klar gestellt: Es sit doch ein Unterschied zwischen „bloßem Streamen“ und „Download“. Die Auskünfte an die „The Archive AG“ seien daher unzulässig gewesen. Das Landgericht Köln hat weiter angedeutet, für Klagen (auf Unterlassung, Abmahnkosten, usw.) könnte diese Entscheidung Bedeutung als Beweisverwertungsverbot haben.

Hinweis Rechtanwalt Exner: Abgemahnte können aufatmen. Auch wenn sie nicht gegen die Auskunftserteilung fristgemäß Einspruch eingelegt haben. (vgl. mein Hinweis in „Abmahnung bei Filmen von RedTube: Vorsicht Abmahnwelle„). Das Gericht hat in der vorliegenden Pressemitteilung schon darauf hingewiesen, dass wohl ein „Beweisverwertungsverbot“ bei Klagen gegen Abgemahnte möglich ist. Na ja, wenn es noch nicht mal eine Urheberrechtsverletzung gibt, kommmt es noch nicht einmal auf Beweis oder Beweisverwertungsverbot an. Es gibt rechtlich einfach keinen Anspruch. Kein streitiger Anspruch – … also ist auch nix mehr zu beweisen – überhaupt kein Beweis mehr erforderlich!

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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.12.2013 (Az. 6 U 96/13) für Filesharing hohen Schadensersatz bejaht, Abmahnkosten für eine Abmahnung nur geringfügig beschränkt und Verjährung mit zweifelhaften Gründen abgelehnt. Das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, Urteil vom 02.05.2013, Az. 14 O 348/12 wurde damit im Wesentlichen bestätigt.

Die Beklagte wurde im Ergebnis vor dem OLG Köln verurteilt, Abmahnkosten in Höhe von 952,32 EUR nebst Prozess-Zinsen ab Rechtshängigkeit und insgesamt 3.000,- EUR Schadensersatz zu zahlen.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde jedoch wegen grundlegender Bedeutung des Rechtsstreits bei Abmahnung, Schadensersatz und Beweisrecht in Filesharing-Fällen zugelassen.

Rechtsanwalt zur Aufsichtspflicht 2.0 und Verjährung von Abmahn-Kosten

Anm. Rechtsanwalt Exner zum Urteil des OLG Köln vom 06.12.2013, Az. 6 U 96/13 zu Abmahnkosten und Schadensersatz bei Filesharing:

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Das OLG Köln hält mit Urteil vom 20.12.2013 (Az. 6 U 205/12) 3.000,- EUR Schadensersatz als fiktives Lizenzentgelt bei Filesharing für richtig. Das Gericht stellte für ein fiktives Lizenzentgelt als Schadensersatz dabei ab auf

(1) verkehrsüblichen Entgeltsätzen von 0,50 EUR auch für legale Download-Angebote anhand senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche pro „Abruf“ und

(2) mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsen-Teilnehmer.

Letzteres sieht der erkennende Senat und nunmehr wohl auch das OLG Hamburg (Urteil vom 05.11.2013 – 5 U 222/10) regelmäßig als angemessen an.

Rechtsanwalt Exner: Fiktives Lizenzentgelt bei Filesharing?

Kritische Anm. RA Exner zu OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 205/12 zu „senatsbekannten Rahmenvereinbarung“ und fiktives Lizenzentgelt bei Filesharing:

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