Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Marions-Kochbuch

Unterlassungspflichten Marions-Kochbuch

titulierte Unterlassungspflichten und Marions-Kochbuch

Die unendliche Geschichte von Abmahnungen zu Marions Kochbuch hat nochmals eine Fortsetzung erfahren: Der BGH musste nun nochmals über Urteile aus Hamburg zu der Reichweite von Unterlassungspflichten eine Entscheidung prüfen. Der Beschluss des BGH aus dem April 2014 ist über den Einzelfall hinaus aufschlussreich für das Recht der Plattformbetreiber, Crowd-Sourcing und „user generated content“.

Im Fall ging es darum, ob eine Reichweite von Unterlassungspflicht wegen Fotos von „Malaga-Eis“ und „Körner-Buttermilch-Brot“ auch bei anderen Fotos des gleichen Rechteinhabers besteht. Dies war streitig weil im Ausgangsverfahren nur die Verwendung von Fotos von „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“ Verfahrensgegenstand waren. Der BGH befand, dass im vorliegenden Fall kein Ordnungsgeld verhängt werden darf.

Redaktionelle Leitsätze von Rechtsanwalt Exner:

  1. Die in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbote (Unterlassungspflichten) über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen erfassen grundsätzlich auch im Kern gleichartige Verstöße gegen das ausgesprochene Verbot.
  2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind. Eine Ausnahme davon ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte desselben Rechtsinhabers handelt.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Malaga-Eis ist kein Amerikaner

Der Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht für den Bereich des eCommerce von Bedeutung:

  1. Der Beschluss zeigt, dass ein Plattform-Betreiber bei der Einhaltung von Urheberrechten erhebliche Sorgfalt walten lassen muss. Verfahren wegen Urheberrechten Dritter (Texte oder Fotos) können sonst langwierig und im Einzelfall teuer werden. Dies ist insbesondere bei einem (fast anonymen) Crowd-Sourcing bzw. user generated content zu beachten, also dann, wenn Inhalte von Privatpersonen erstellt und hochgeladen werden.
  2. Bei gerichtlichen Anträgen auf Untersagung ist sehr sorgfältig auf den Inhalt der Unterlassungspflichten und die genaue Formulierung zu achten. Das gilt vorgerichtlich in gleichem Maße bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung.
  3. Der BGH hat mit dieser Entscheidung den Umfang des so genannten „kerngleichen Verstoßes“ erheblich eingeschränkt. Nach der Begründung dürfte dies mindestens für alle Unterlassungspflichten gelten, die Plattformbetreiber treffen. Dabei kann man wohl davon ausgehen, dass es keinen Unterschied macht, ob die Unterlassungspflicht aus einer Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Titel stammt.
  4. Wo allerdings die genaue Grenze für die Abgrenzung von konkreter Erstbegehung und kerngleichen Verstößen zu ziehen ist, hat der BGH nicht ausgeführt. Es ist also wohl eine weitere Entscheidung abzuwarten, in der die Kriterien für die Abgrenzung benannt werden.

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