Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Minderjährige

Haftung des Anschlussinhabers trotz „Urlaubseinwand“. BGH verschärft Haftung bzw. Beweisrecht für Filesharing.

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 – BearShare).

Amtlicher Leitsatz zu BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 75/14 – Tauschbörse III

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Die Aufsichtspflicht der Eltern wird durch das BGH-Urteil Tauschbörsen II (Urteil vom 11. Juni 2015, I ZR 7/14 – Tauschbörse II, online seit dem 08.12.2015) erheblich verschärft.

Nach der Entlastung der Aufsichtspflicht der Eltern durch den BGH (Urt. v. 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus)  müssen Eltern nun wieder zittern: Der Nachweis für konkrete Verbote von Filesharing muss gerichtsfest erfolgen können, um der Aufsichtspflicht als Eltern nachzukommen.

Anm. RA Exner: Da Eltern in der Regel keine ausgebildeten Juristen sind, droht der Schutz von Minderjährigen nun anhand der Beweisregeln der ZPO in der Praxis ins Leere zu laufen. De facto wird die Aufsichtspflicht der Eltern weit ausgedehnt.

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Der BGH hat am 11.06.2015 in den Grundsatzurteilen Tauschbörse I bis III die Grundlagen für viele Filesharing-Fälle entschieden. Auf Abmahnung und Klage von insg. vier Tonträgerherstellern hat der BGH für jeweils 15 Titel einen Schadensersatz von insg. jeweils 3.000,- EUR für das verfolgte Filesharing bestätigt, u. a. gilt dies auch für Minderjährige und die Haftung der Eltern. Die Vorinstanz(en) zum Schadensersatz bei Filesharing – alle vorherigen Urteile vom OLG Köln – wurden damit bestätigt. Auch die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes durch das OLG Köln für bei Minderjährige wurden vom BGH akzeptiert.

Horror-Urteile für Eltern, Minderjährige, Abgemahnte

Eine erste Bewertung von Rechtsanwalt Exner für den Schadensersatz der Eltern bei Filesharing durch Minderjährige auf www.gegen-abmahnung.de:

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Das LG Köln hat mit Urteil vom 02.05.2013 (Az. 14 O 277/12) bei Filesharing Abmahnkosten von 1.580,- EUR und eine Schadensersatz von insg. 3.000,- EUR den Tonträgerherstellern zuerkannt. Bei Ermittlungen im Ende 2007 waren von einer Ermittlungsfirma 407 Musikdateien festgestellt worden, darunter auch Aufnahmen, wie „36 Grad“ der Künstlergruppe 2Raumwohnung und „Hot Summer“ der Künstlergruppe Monrose.

Von wesentlicher Bedeutung für das zivilrechtliche Urteil des LG Köln waren auch die Aussagen der 14-jährigen Tochter der Beklagten in einem Ermittlungsverfahren durch die Polizei. Das Gericht hat dabei auch einen Einwand gegen die zivilrechtliche Verwertbarkeit der Aussage der 14-Jährigen kategorisch abgelehnt.

Checkliste: ungeeignete Argumente gegen Schadensersatz bei Filesharing

Nach LG Köln, Urteil vom 02.05.2013, Az. 14 O 277/12 sind folgende Argumente gegen Schadensersatz und Anwaltskosten bei Filesharing ungeeignet:

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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