Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Nachfasspflicht

Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Erfolgloser Abmahnung von AGB und Widerrufsbelehrung – Der Abmahner trägt die Verfahrenskosten, wenn er übereilt nach erfolgsoler Abmahnung eine einsteweilige Verfügung beantragt. Dies hat das OLG Frankfurt nun nochmals ausdrücklich als zweite Instanz bestätigt. Im Streit ging es um die Verwendung einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung und rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

Redaktionelle Leitsätze (Rechtsanwalt Exner)

  1. Es ist nicht entscheidend, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller nicht fristgemäß die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per E-Mail als Textdokument übersendet hatte.
  2. Darauf kommt es nicht an, weil eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bestand.

Update: Neue Widerrufsbelehrung 2014

Eine neue Widerrufsbelehrung ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Auch dies wird voraussichtlich wieder zu zahlreichen Abmahnungen im Online-Handel bzw. Fernabsatz führen. Alle Shop-Betreiber die bislang die AGB bzw. Widerrufsbelehrung nicht umgestellt haben, sollten dies dringend nachholen. Kanzlei Exner berät Sie gern zu den erfoderlichen Schritten.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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