Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Rasch

Das OLG Düsseldorf hält eine Abmahnung der Kanzlei Rasch beim filesharing für eine völlig untaugliche Dienstleistung. Werden nur pauschal „angebotene Dateien“ aufgelistet (hier: 304 Dateien), könne davon allein noch nicht auf eine Urheberrechtsverletzung geschlossen werden. In einem Verfahren, das von der Abmahnkanzlei Rasch geführt wurde, hatte das OLG Düsseldorf am 14.11.2011 über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Nachdem das LG die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt hatte, hat nun das OLG Düsseldorf die Entscheidung aufgehoben und dem Abmahnanwalt Rasch eine ganz klare Absage erteilt.

Anm RA Exner: Tatsächlich fehlt es in den Abmahnungen der RAe Rasch immer wieder an der Darlegung der spezifischen verletzten Rechte der Mandanten. Erfreulich, dass nunmehr ein OLG hierzu deutlich Stellung bezieht. Die Landgerichte klagen hierzu immer wieder, dass Sie bei der Flut der Verfahren nicht mehr diese Darlegungen prüfen könnten. Die angebliche Verletzung der Urheberrechte sind aber echte Anspruchsvoraussetzungen. Sie müssen im Einzelfall behauptet und dargelegt werden. Bei einer Abmahnung mit dem Zweck der Prozessvermeidung muss dies inder Abmahnung geschehen. Und daher kann man mit dem OLG Düsseldorf nun auch sagen: Die Darlegung der Verletzung der Urheberrechte sind echte Voraussetzungen für eine wirksame Abmahnung.

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Bei einer Abmahnung von filesharing durch die Rechtsanwälte Rasch (Hamburg) konnte aktuell von der Kanzlei Exner erfolgreich die Vorlage einer Vollmacht veranlaßt werden. Dabei wurde bei der Übersendung durch die unterzeichnende Rechtsanwältin behauptet, es werde eine „Original-Vollmacht“ übersendet. Dies wurde hier überprüft:

Das Dokument hat einer ersten Sichtungsprobe bei der Überprüfung nicht Stand gehalten.

Nach insgesamt 3 Kriterien muss von einem negativen Gesamtergebnis ausgegangen werden: Es liegt wohl doch eher keine Origianl-Vollmacht vor.

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Mindestens seit Februar 2011 fügen die Rechtsanwälte Rasch den Abmahnungen einen Text bei, der mit „Vergleich“ überschrieben ist. Entsprechende Abmahnungen liegen hier vor. Demnach soll der bzw. die Abgemahnte einen Betrag von 1.200,- € zahlen und damit alle Kosten ausgeglichen sein. Was das heißt, wird zunächst nicht weiter aufgeschlüsselt. Jedenfalls nicht so, dass ein juristischer Laie erkennen kann, was sich dahinter verbirgt. Vor der ungeprüften Annahme des Vergleichs kann ich nur warnen: Nach Annahme eines solchen Vergleichs ist die Rechtslage, namentlich die Darlegungs- und Beweislast zum Nachteil des Abgemahnten wesentlich verschlechtert!

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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