Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Rechtsanwalt

Abmahnung der Widerrufsbelehrung zum Streitwert von 30.000,- EUR zu einem eBay-Angebot und Abmahnkosten von 1.141,90 EUR! Marco Höche verfolgt durch Rechtsanwälte Estel & Feise alte Widerrufsbelehrungen (hier: bei eBay und zu besonders hohem Streitwert).

Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei diesen Abmahnungen von Marco Höche durch RAe Estel & Feise! Immens hoher Streitwert, der Abmahner bei eBay lange nicht aktiv und andere Indizien lassen mindestens im hier vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch vermuten. In keinem Fall sollte der Betrag ohne Prüfung gezahlt werden.

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Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.

Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.

 

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen

Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…

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Filesharing-Abmahnung von Bravo Hits Vol. 90 durch RA Daniel Sebastian namens der DigiRights. Es werden für 4 Titel insgesamt 1.200,- EUR als Vergleich gefordert oder Klage über Zahlung von 2.184,80 EUR angedroht.

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei den Bravo Hits – Abmahnungen von RA Daniel Sebastian und den DigiRights-Abmahnungen für Bravo Hits Vol. 90! Weder der Schadensersatz oder die Anwaltskosten scheinen im Licht der neusten BGH-Rechtsprechung angemessen. Bei 4 Titeln wäre sogar weniger zu zahlen, als im Vergleich gefordert wird!

Bravo Hits - Abmahnung RA Daniel Sebastian

Bravo Hits – Abmahnung RA Daniel Sebastian

Die Bravo Hits Vol. 90 – Abmahnung (DigiRights / RA Daniel Sebastian)

Abmahner: DigiRights Administration GmbH

Abmahn-Anwalt: RA Daniel Sebastian

Datei: Bravo Hits Vol. 90

Künstler (nach RA Daniel Sebastian hat die DigiRights die Exklusiv-Rechte die Tonaufnahmen im Internet zugänglich zu machen) von:

  1. Lost Frequencies – Reality (feat. Janieck Devy)
  2. Anna Naklab – Supergirl (feat. Alle Farben & Younotus)
  3. DJ Antoine – Holiday (feat. Akon)
  4. Chris Brown X Deorro – Five More Hours

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BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.

Tauschbörse I – drohen Familien-Insolvenzen?

Urteils-Kritik von Rechtsanwalt Exner: Die Abmahn-Flaute durch die gesetzliche Deckelung der Abmahn-Kosten (Neufassung § 97a Abs. 3 UrhG) ist vom BGH de facto für Altfälle als beendet abgehakt worden. Das macht schon die Pressemitteilung des BGH klar (Pressemitteilung des BGH u. a. zum Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I bis III, Auzug unten): Ab jetzt können Tonträger-Hersteller bzw. die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Musik-Titel vor Gericht klagen. Die Neuregelung des § 97 Abs. 3 UrhG erfaßt nur die Abmahnkosten, nicht den Schadensersatz.

Tauschbörse und Schadensersatz

Tauschbörse und Schadensersatz

200,- EUR Schadensersatz für einen Titel erscheint Ihnen wenig? Bei 5.080 Musik-Titeln, – so im entschiedenden Fall Tauschbörse I des BGH – droht Familien-Insolvenz! Die Tonträger-Hersteller hatten auch in der Berufung noch exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behauptet und die Rechte für 150 Titel „nachgewiesen“ (so die Vorinstanz OLG Köln, Az. 6 U 205/12 )! Aber beim BGH war dann „nur“ noch Schadensersatz für 15 Titel eingeklagt – zum Glück für den Betroffen oder aus taktischen Gründen… ?

Auch sind 100 Titel bei Filesharing in einer Tauschbörse in der Praxis keine besonders hohe Zahl. So auch der Fall des OLG Köln (Az. 6 U 96/13, Vorinstanz zu BGH – Tauschbörse II) mit der Angabe in Sachverhalt: „407 Audio-Dateien, darunter 100 im Rechtsstreit näher bezeichnete Dateien aus dem Repertoire der Klägerinnen“. Der Fall ist Grundlage im gleichzeitig entschiedenen Fall des BGH „Tauschbörse II“, Az. I ZR 7/14 . Doch wie in dem BGH-Urteil zu „Tauschbörse I“ können auf künftig bei Filesharing über Tauschbörsen von z. B. 100 Titeln aus dem Repertoir eines Tonträger-Hertellers dann 20.000,- EUR Schadensersatz gefordert werden.

Abmahn-Anwälte haben laut BGH also jetzt das ‚Recht‚ bei 100 Titeln Schadensersatz von 20.000,- EUR zu verlangen. Zu dem Streitwert kann die Abmahnung, das Forderungs-Inkasso oder der Prozeß geführt werden. Die durch Reform gedeckelten Anwaltskosten für Abmahnungen (!) in Tauschbörsen-Fällen nach § 97a Abs. 3 UrhG führen dann nicht einmal mehr zu einer Erhöhung der Anwaltskosten. Jetzt kann ‚man‘ ja aus Schadensersatz vorgehen. Nächster Gebührensprung ist erst bei 22.000,- EUR. Für die Teilnahme an der Tauschbörse können also dann 984,60 EUR Anwaltskosten gefordert werden. ‚Business as usual‘ in der Abmahn-Industrie; Schadensersatz statt Abmahnungen und Abmahnkosten bei Filehsaring in der ‚üblichen‘ Größenordnung vor den Reformen des § 97a Abs. 3 UrhG. Und nun droht die (zusätzliche) Zahlung von Schadensersatz …

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Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag vor dem OLG Celle um ein einmaliges direktes persönliches Anschreiben, nachdem Bettina Wulff den  Bauer-Verlag wegen einer angeblich unzulässiger Bildberichterstattung durch einen Rechtsanwalt hat abmahnen lassen.

Das OLG Celle (Urteil vom 28. Mai 2015, Az.: 13 U 104/14) hatte zuvor zu der Abgrenzung zu entscheiden, wann eine nicht ehrverletzende Kontaktaufnahme eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und wann nicht. Das Gericht sah im Ergebnis keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Abmahnerin.

Praktische Bedeutung

Rechtsanwalt Exner: Das Urteil des OLG Celle ist von Bedeutung für viele Abmahnungen in der Musik-Industrie. Wird eine Abmahnung direkt für Künstler oder Künstler-Gruppe ausgesprochen, so schreiben manche Rechtsanwälte nicht mehr den Abmahnanwalt, sondern den bzw. die Künstler direkt an. Dies ist aber wohl nur nach sehr gründlicher Abwägung im Einzelfall zulässig, wie das Urteil des OLG Celle ausführt.

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Wieder eine neue Runde in den Abmahnungen durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing zu Folgen von The Walking Dead (jetzt z. B. Staffel 5 Folge 4). Als Rechteinhaber wird die WVG Medien GmbH aus Hamburg angegeben. Die Filesharing-Verstöße gegen Urheberrecht stammen aus Ende 2014, die Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte aus dem Januar 2015. Es werden Ansprüche aus §§ 97, 97a, 98, 94, 16, 19a UrhG geltend gemacht.

Vorsicht vor Vergleich Sasse & Partner RAe

In einer vorliegenden Kostenaufstellung von Sasse & Partner Rechtsanwälte wurde u. a. eine Geschäftsgebühr von 845,00 EUR aufgelistet. Als Gegenstandswert wurde nämlich 15.000,00 EUR angesetzt.

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Neben weiteren Kosten wird dann ein Vergleich für insgesamt 800,00 EUR angeboten. Das scheint dann günstig, ist es aber nicht, wie sogleich zu zeigen ist …

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450