Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Rechtsmissbrauch

Button-Lösung "Bestellung abschicken" unzulässig

Button-Lösung „Bestellung abschicken“ unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az: 4 U 65/13) hat mit einer umfangreichen Entscheidung bestätigt, dass in einem Online-Shop ein deutlicher Hinweis auf einen entgeltlichen Vertragsschluss erfolgen muss. Etwas holperig und schwer verständlich die  Formulierung des Gerichts, nach der

… der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ soll dabei den gesetzlichen Vorgaben zur Button-Lösung nicht (!) genügen. Erlaubt sei z. b. der Gebrauch der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“.

Anm. I Rechtsanwalt Exner: Ja, der Gesetzgeber wollte eine Warnung des Verbrauchers. Der sollte ausdrücklich darüber informiert werden, (1) dass er einen entgeltlichen Vertrag abschließt und (2) wann dies geschieht. Darauf sollte nun auch jeder Händler achten.

Anm. II Rechtsanwalt Exner: Wenn dann aber in der Entscheidung bei einem Streitwert von 30.000,- EUR und einer anwaltlichen überhöhten 1,5 Gebühr noch kein ausreichendes Indiz für Rechtsmißbrauch gesehen wird, kann man dies wohl zu recht kritisieren.

Die Ausführung des Gerichts zu der Tätigkeit des Abmahnanwalts als „Ansprechpartner“ des Abmahners für den Bereich „Controlling, Steuer & Recht“ berücksichten zudem wesentliches Gesetzesrecht nicht. So gilt nach § 46 Abs. 2 BRAO (Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen) „Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Angelegenheit als sonstiger Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis Rechtsrat erteilt, bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist; 2. …“. Eine Vorbefassung drängte sich aufgrund des Aufgabenbereichs des Prozessbevollmächtigen nahezu auf. Dem Beklagten konnte zudem nicht zugemutet werden, die internen Abläufe beim Abmahner und dessen Prozessvertreter darzulegen (Stichwort: Beweiserleichterung).

Die gesamten – meist formelhaften – Ausführungen des Gerichts zum Bereich Rechtsmissbrauch können daher im Ergebnis nicht überzeugen.

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LG Aurich befindet über Rechtsmißbrauch und Absicht der Benachteiligung bei fliegendem Gerichtsstand ohne sachlichen Anhaltspunkt. In der Sache ging es – mal wieder – um rechtswidrige AGB und Widerrufsbelehrungen bei eBay.

Anm. RA Exner: Kurz, knapp und treffend gibt das LG Aurich hier wieder, was Alltag in der Abmahnpraxis ist: Es wird ein ferner Greichtsort gewählt, um dem Antragsgegner die Rechtsverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Zu ergänzen ist: Vielfach- und Massenabmahner verhindern so zudem, dass ein Gericht vor Ort den Umfang der Abmahntätigkeit erkennen kann. Wählt der Abmahner aber weder seinen Wohnsitz bzw. Standort oder den seines Rechtsanwalts ohne nachvollziehbaren Grund, so spricht dies für eine arglistige Benachteiligungsabsicht. Recht so!

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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