Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Reform

Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken muss endlich auf den Weg

Die massiven Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads aus dem Internet bei 1,5 Millionen Euro. Im Schnitt ging es pro Fall um einen Streitwert von rund 12.000 Euro. Die geforderten Anwaltskosten betrugen durchschnittlich 730 Euro, außerdem werden hohe Schadensersatzforderungen gestellt. Die angebotenen Vergleiche bedeuten mit durchschnittlich 700 Euro immer noch eine hohe finanzielle Belastung, die für Betroffene ein Riesenproblem darstellt. Diese Zahlen dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Handlungsbedarf ist enorm.

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Immer wieder werden Reformen angedacht um überzogene Abmahnungen zu stoppen. Dabei war die Erstattung von Abmahnkosten bis und in der Entscheidung des BGH „Fotowettbewerb“ im Jahr 1969 sowieso die Ausnahme. Dies hat sich massiv geändert. Bisherige Bemühungen Abmahnwellen einzuschränken waren erfolglos. So auch die Regelung des § 97a UrhG im Urheberrecht blieben in der Praxis wirkungslos. Abmahnfreundliche Gerichte haben diese Vorschriften derart eng ausgelegt, dass die Wirkung dieser Gesetztes-Refom verpufften. Nun versucht es die Justizministerin noch einmal mit einer Reform auf dem Gesetzeswege. Bleibt zu fragen, wie lange der Prozess dauert und was dann am Ende für die Abmahnopfer an wirksamen Regelungen aus dem Reform-Paket übrig bleibt.

Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will gegen zunehmende Missstände bei Abmahnungen vorgehen.

„Die Beschwerden über die wachsende Zahl missbräuchlicher und überzogener Abmahnungen reißt nicht ab. Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis.“ Damit solle nun Schluss sein, so die Ministerin. Das Bundesjustizministerium werde demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll.

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Vorsicht neue Abmahngefahr: Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen! Online-Shops und Dienstleister, die Ihre Leistungen über das Internet anbieten, müssen erneut die Widerrufsbelehrung prüfen und ändern lassen. Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ wurde am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz trat gem. Art. 4 am 04.08.2011 in Kraft. Die Änderung ist mit einer dreimonatigen Übergangsfrist versehen. Nach Ablauf der Übergangsfrist drohen wieder einzelne Abmahnungen und eine neue Abmahnwelle.

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