Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Schadensersatz

Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE), Berlin mahnt durch RA Lutz Schröder am Jahresende Bildrechte ab. Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung war Heiligabend, also der 24.12.2015. Der Rechteinhaber soll dabei 95,- EUR erhalten haben, der Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) fordert nun als Schadensersatz stolze 3.317,- EUR und RA Lutz Schröder nochmals Anwaltskosten in Höhe von 745,- EUR (netto).

RA Exner: Was hat eine solche Abmahnung noch mit Streitvermeidung und Entlastung der Gerichte zu tun?

VSGE – Abmahnung in Kürze

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Tauschbörse I (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14) – Die Entscheidung des BGH Tauschbörse I ist seit dem 08.12.2015 online veröffentlicht. Laut den amtlichen Leitsätzen befaßt sich die Entscheidung verstärkt mit den Anforderungen an den

  1. Nachweis der Rechteinhaberschaft (Leitsatz a)
  2. den Beweisanforderungen an den Nachweis des Abrufs anhand einer bestimmten IP-Adresse (Leitsätze b, c)

Die hier besprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Filsesharing Tauschbörse I ist insgesamt 39 Seiten lang. Es werden zahlreiche weitere streitige Punkte aus dem Bereich der Tauschbörsen / Filesharing angesprochen.

BGH Tauschbörse I ist online

BGH Tauschbörse I ist online

Tauschbörse I – Erste Enttäuschung

Rechtsanwalt Exner: Die mit Spannung erwartete Begründung der Entscheidung ist im Punkt der Schadensersatzbeträge in Höhe von 200,- EUR je Titel (im Urteil insb. S. 31 f / Rz. 65) leider besonders unergiebig:
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BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.

Tauschbörse I – drohen Familien-Insolvenzen?

Urteils-Kritik von Rechtsanwalt Exner: Die Abmahn-Flaute durch die gesetzliche Deckelung der Abmahn-Kosten (Neufassung § 97a Abs. 3 UrhG) ist vom BGH de facto für Altfälle als beendet abgehakt worden. Das macht schon die Pressemitteilung des BGH klar (Pressemitteilung des BGH u. a. zum Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I bis III, Auzug unten): Ab jetzt können Tonträger-Hersteller bzw. die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Musik-Titel vor Gericht klagen. Die Neuregelung des § 97 Abs. 3 UrhG erfaßt nur die Abmahnkosten, nicht den Schadensersatz.

Tauschbörse und Schadensersatz

Tauschbörse und Schadensersatz

200,- EUR Schadensersatz für einen Titel erscheint Ihnen wenig? Bei 5.080 Musik-Titeln, – so im entschiedenden Fall Tauschbörse I des BGH – droht Familien-Insolvenz! Die Tonträger-Hersteller hatten auch in der Berufung noch exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behauptet und die Rechte für 150 Titel „nachgewiesen“ (so die Vorinstanz OLG Köln, Az. 6 U 205/12 )! Aber beim BGH war dann „nur“ noch Schadensersatz für 15 Titel eingeklagt – zum Glück für den Betroffen oder aus taktischen Gründen… ?

Auch sind 100 Titel bei Filesharing in einer Tauschbörse in der Praxis keine besonders hohe Zahl. So auch der Fall des OLG Köln (Az. 6 U 96/13, Vorinstanz zu BGH – Tauschbörse II) mit der Angabe in Sachverhalt: „407 Audio-Dateien, darunter 100 im Rechtsstreit näher bezeichnete Dateien aus dem Repertoire der Klägerinnen“. Der Fall ist Grundlage im gleichzeitig entschiedenen Fall des BGH „Tauschbörse II“, Az. I ZR 7/14 . Doch wie in dem BGH-Urteil zu „Tauschbörse I“ können auf künftig bei Filesharing über Tauschbörsen von z. B. 100 Titeln aus dem Repertoir eines Tonträger-Hertellers dann 20.000,- EUR Schadensersatz gefordert werden.

Abmahn-Anwälte haben laut BGH also jetzt das ‚Recht‚ bei 100 Titeln Schadensersatz von 20.000,- EUR zu verlangen. Zu dem Streitwert kann die Abmahnung, das Forderungs-Inkasso oder der Prozeß geführt werden. Die durch Reform gedeckelten Anwaltskosten für Abmahnungen (!) in Tauschbörsen-Fällen nach § 97a Abs. 3 UrhG führen dann nicht einmal mehr zu einer Erhöhung der Anwaltskosten. Jetzt kann ‚man‘ ja aus Schadensersatz vorgehen. Nächster Gebührensprung ist erst bei 22.000,- EUR. Für die Teilnahme an der Tauschbörse können also dann 984,60 EUR Anwaltskosten gefordert werden. ‚Business as usual‘ in der Abmahn-Industrie; Schadensersatz statt Abmahnungen und Abmahnkosten bei Filehsaring in der ‚üblichen‘ Größenordnung vor den Reformen des § 97a Abs. 3 UrhG. Und nun droht die (zusätzliche) Zahlung von Schadensersatz …

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Der BGH hat am 11.06.2015 in den Grundsatzurteilen Tauschbörse I bis III die Grundlagen für viele Filesharing-Fälle entschieden. Auf Abmahnung und Klage von insg. vier Tonträgerherstellern hat der BGH für jeweils 15 Titel einen Schadensersatz von insg. jeweils 3.000,- EUR für das verfolgte Filesharing bestätigt, u. a. gilt dies auch für Minderjährige und die Haftung der Eltern. Die Vorinstanz(en) zum Schadensersatz bei Filesharing – alle vorherigen Urteile vom OLG Köln – wurden damit bestätigt. Auch die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes durch das OLG Köln für bei Minderjährige wurden vom BGH akzeptiert.

Horror-Urteile für Eltern, Minderjährige, Abgemahnte

Eine erste Bewertung von Rechtsanwalt Exner für den Schadensersatz der Eltern bei Filesharing durch Minderjährige auf www.gegen-abmahnung.de:

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AG Düsseldorf weist Klage auf überhöhten Schadensersatz und Anwaltskosten für Abmahnung aus Filesharing (Film – DVD) überwiegend ab. (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14)

Dem Gericht lag eine Klage auf Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung vor. Es ging um Filesharing und die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Film / DVD.

Das Filesharing bzw. der Verstoß gegen Urheberrechte am Film im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG (inzwischen alte Fassung!) soll am 10.11.2009 um 14:35 Uhr erfolgte sein. Die Abmahnung war laut Sachverhalt mit Schreiben vom 01.11.2010 ergangen.

Eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung war gefordert und wohl auch abgegeben worden. Es ging bei der Klage um

  • Schadensersatz (hier 400,- EUR) und
  • Ersatz der Anwaltskosten (hier 555,60 EUR).

Dass Gericht hielt eine Verletzung von Urheberrechten an. Das Gericht hat massiv die Forderungen gekürzt; der Abmahner also erhebliche Gerichtskosten zu tragen.

Schadensersatz und Anwaltskosten nach dem Urteil des AG Düsseldorf: 99 EUR!

Hinweise zum Urteil „Schadensersatz und Anwaltskosten bei Abmahnung“

von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Betreiber von Gegen-Abmahnung.de
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Das OLG Köln hält mit Urteil vom 20.12.2013 (Az. 6 U 205/12) 3.000,- EUR Schadensersatz als fiktives Lizenzentgelt bei Filesharing für richtig. Das Gericht stellte für ein fiktives Lizenzentgelt als Schadensersatz dabei ab auf

(1) verkehrsüblichen Entgeltsätzen von 0,50 EUR auch für legale Download-Angebote anhand senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tonträger-Branche pro „Abruf“ und

(2) mindestens 400 möglichen Abrufen durch unbekannte Tauschbörsen-Teilnehmer.

Letzteres sieht der erkennende Senat und nunmehr wohl auch das OLG Hamburg (Urteil vom 05.11.2013 – 5 U 222/10) regelmäßig als angemessen an.

Rechtsanwalt Exner: Fiktives Lizenzentgelt bei Filesharing?

Kritische Anm. RA Exner zu OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 205/12 zu „senatsbekannten Rahmenvereinbarung“ und fiktives Lizenzentgelt bei Filesharing:

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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