Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Streitwert

Abmahnung der Widerrufsbelehrung zum Streitwert von 30.000,- EUR zu einem eBay-Angebot und Abmahnkosten von 1.141,90 EUR! Marco Höche verfolgt durch Rechtsanwälte Estel & Feise alte Widerrufsbelehrungen (hier: bei eBay und zu besonders hohem Streitwert).

Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei diesen Abmahnungen von Marco Höche durch RAe Estel & Feise! Immens hoher Streitwert, der Abmahner bei eBay lange nicht aktiv und andere Indizien lassen mindestens im hier vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch vermuten. In keinem Fall sollte der Betrag ohne Prüfung gezahlt werden.

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Markenverletzung und Abmahnung

Markenverletzung und Abmahnung

Das OLG Frankfurt hatte in einer Entscheidung zum Markenrecht bei der Verwendung von Metatags und Title (also Angaben im Quellcode der Internet-Seite), über die Erschöpfung von Markenrechten nach § 24 MarkenG („Erschöpfung“) zu entscheiden.

Das Gericht befand, dass zwar Waren der Markeninhaberin von der abgemahnten Antragsgegnerin gekauft worden waren. Doch waren diese offenbar allein zu weit überteuerten Preisen angeboten worden. Und weil dann noch Werbung zur weit günstigeren Ware der Antragsgegnerin eingeblendet war, hielt das Gericht dies für eine Markenverletzung.

Redaktionelle Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt (Az. 6 W 12/14) von Rechtsanwalt Exner zu dem Verhältnis von zulässiger Nennung von Markennamen bei Wieder-Verkauf und unzulässiger Rufausbeutung in einem Metatag durch überteuerte Angebote:

  1. Wegen Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ist der Wiederverkäufer berechtigt diese Ware unter Nennung der Marke anzukündigen und hiermit zu werben, wenn der Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung die Ware in den Verkehr gebrachte Ware worden war.
  2. Wird Ware jedoch mit einem nicht ernsthaft gemeinten, überteuerter Angebot im Internet mit der Verwendung der Verfügungsmarke als „Metatag“ und „Title“ angeboten mit dem vorrangigen Ziel, den Kaufinteressenten auf eigenen Erzeugnisse umzuleiten, steht dem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch zu.
  3. Der Vorwurf der Markenverletzung ergibt sich aus den dargestellten Gründen allein daraus, dass die Antragsgegnerin zu 1) zugleich die Marke der Antragstellerin als „Metatag“ und „Title“ verwendet.

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Button-Lösung "Bestellung abschicken" unzulässig

Button-Lösung „Bestellung abschicken“ unzulässig

Das OLG Hamm (Urteil vom 19.11.2013, Az: 4 U 65/13) hat mit einer umfangreichen Entscheidung bestätigt, dass in einem Online-Shop ein deutlicher Hinweis auf einen entgeltlichen Vertragsschluss erfolgen muss. Etwas holperig und schwer verständlich die  Formulierung des Gerichts, nach der

… der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ soll dabei den gesetzlichen Vorgaben zur Button-Lösung nicht (!) genügen. Erlaubt sei z. b. der Gebrauch der Wörter „zahlungspflichtig bestellen“.

Anm. I Rechtsanwalt Exner: Ja, der Gesetzgeber wollte eine Warnung des Verbrauchers. Der sollte ausdrücklich darüber informiert werden, (1) dass er einen entgeltlichen Vertrag abschließt und (2) wann dies geschieht. Darauf sollte nun auch jeder Händler achten.

Anm. II Rechtsanwalt Exner: Wenn dann aber in der Entscheidung bei einem Streitwert von 30.000,- EUR und einer anwaltlichen überhöhten 1,5 Gebühr noch kein ausreichendes Indiz für Rechtsmißbrauch gesehen wird, kann man dies wohl zu recht kritisieren.

Die Ausführung des Gerichts zu der Tätigkeit des Abmahnanwalts als „Ansprechpartner“ des Abmahners für den Bereich „Controlling, Steuer & Recht“ berücksichten zudem wesentliches Gesetzesrecht nicht. So gilt nach § 46 Abs. 2 BRAO (Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen) „Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Angelegenheit als sonstiger Berater, der in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis Rechtsrat erteilt, bereits rechtsbesorgend tätig geworden ist; 2. …“. Eine Vorbefassung drängte sich aufgrund des Aufgabenbereichs des Prozessbevollmächtigen nahezu auf. Dem Beklagten konnte zudem nicht zugemutet werden, die internen Abläufe beim Abmahner und dessen Prozessvertreter darzulegen (Stichwort: Beweiserleichterung).

Die gesamten – meist formelhaften – Ausführungen des Gerichts zum Bereich Rechtsmissbrauch können daher im Ergebnis nicht überzeugen.

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Abmahnung Zadabra GmbH

Abmahnung Zadabra GmbH

Wegen Abmahnung durch die Zadabra GmbH ist die Kanzlei Exner ist mit einer Terminsvertretung vor dem LG Hamburg bei Abmahnkosten beauftragt worden. Zahlreiche kleinere Kaffeeanbieter und Online-Shops – gerade im süddeutschen Bereich – wurden durch die Zadabra GmbH schon abgemahnt. Eine Online-Recherche lässt Zweifel an der Zulässigkeit dieser Abmahnungen aufkommen.

Abmahn-Steckbrief: Abmahnung Zadabra GmbH

  • Abmahner: Zadabra GmbH
  • Online-Auftritt: ichwillkaffee.de (laut DENIC e. G. seit 24.08.2010) www.denic.de
  • Gegenstand: Fehlerhafte Grundpreisangabe (§ 2 I PAngVO i. V. m. § 5a IV UWG)
  • Streitwert bei vorliegender Abmahnung: 10.000,- €
  • Abmahnkosten (eingeklagt): 651,80 €
  • Nachweis erster Abmahnung: vor 4. Mai 2011 (vgl. RA Feil – abmahn-blog.de)

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung Zadabra GmbH?

Ein Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen insb. kann vorliegen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zur Geschäftstätigkeit steht. Dies wird man hier wohl annehmen können:

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OLG Hamburg

OLG Hamburg

Der 3 Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat den Streitwert bei Abmahnung von fehlenden oder fehlerhaften Grundpreisen gekürzt.

Fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben sind ein stetes Ärgernis für Kunden. Doch will jeder Händler in die Irre führen? Freuen können sich nur findige Abmahnanwälte in Hamburg, die dann solche Verstöße massenhaft zum Streitwert 10.000,- EUR zu ansehnlichen Anwaltskosten abmahnen konnten. Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Grundpreisangaben gekürzt. Statt 10.000,- EUR kann nur noch die Hälfte als Gegenstands- bzw. Streitwert angesetzt werden. Damit werden zugleich die Anwaltskosten von 651,80 EUR (netto) auf 411,30 EUR (netto) gesenkt. Dies ist immer noch sehr lukrativ: Schließlich können diese Verfahren in großer Zahl generiert werden. Hat der Abmahnanwalt den richtigen Abmahnmandanten, muss lediglich ein anderer Screenshot als Beweismittel generiert und eine neue Adresse aus dem Impressum des abgemahnten Anbieters kopiert werden. Das können Hilfskräfte im Minutentakt.

Anm. RA Exner: Weitere Ausführungen des OLG lassen eine Einschränkung dieser Reduzierung beim Streitwert bei Abmahnung von fehlerhaften Grundpreisangaben befürchten. „Die aus der konkret beanstandeten Handlung resultierende Gefährdung des Umsatzes bleibt jedoch für die Grundfrage von Belang, von welcher Marktpräsenz der im konkreten Fall streitenden Unternehmen auszugehen ist (…).“ Dies öffnet umfangreichen Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten Tür und Tor. Bleibt zu hoffen, dass die abmahnfreundlichen Hamburger Gerichte die primäre Darlegungs- und Beweislast dem Abmahner aufbürden. Schließlich fordern diese regelmäßig die Abmahnkosten nach möglichst hohen Streitwerten.

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Der nachfolgende Fall des Schleswig-Holsteinischen OLG (Beschl. v. 09.07.2009, Az: 6 W 12/09) betrifft einen Kostenstreit über eine Abmahnung wegen Urheberrechten (Online-Stadtplan). Das OLG in Schleswig hat in zweiter Instanz die Herabsetzung der Kosten durch das Landgericht bestätigt.

Wie das OLG Schleswig überzeugend ausführt, dient die Bestimmung des Streitwerts nicht als Strafe für eine ggf. vorliegende Urheberrechtsverletzung. Die Festsetzung dient (1) der Zuständigkeitsbestimmung (bei mehr als 5.000,- € wird das Landgericht zuständig) und (2) der Berechnung der Verfahrenskosten (primär der Gerichtskosten). Für entgangenen Gewinn hat der verletzte Urheber den Weg der Schadensersatzklage zu wählen und den Schaden darzulegen und zu beweisen.

Anm. Ra Exner: Es gibt abweichende Auffassungen in der Rechtsprechung. Stadtplan-Abmahner bzw. allgemein Urheber werden in der Regel vor solchen Gerichten klagen und Abmahnkosten geltend machen, dass der Aufruf der Webseite „jedenfalls auch“ am gewünschten Gerichtsort möglich war bzw. ist. (Argument des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“)

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
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Mobil: 0179 / 40 60 450