Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung (Vorlage) soll bei Abmahnung nicht uneingeschränkt unterschrieben werden. Das AG München hält in einem Fall zu Masterfile Deutschland GmbH an der Rechtsprechung fest, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung immer ein Schuldanerkenntnis darstelle. Dies galt nach Ansicht des AG München auch dann, wenn

  • ein anwaltlich (noch nicht) beratenen Abmahnungs-Empfängers als juristischer Laie die Unterlassungserklärungs-Vorlage unterschreibt.
  • ein Anerkenntnis nicht im vorgegebenen Wortlaut der unterzeichneten Unterlassungserklärungs-Vorlage vorhanden war. (weder Anerkenntnis der Schuld noch der Anwaltskosten!)

Laut AG München ist dem Beklagten in dieser sehr abmahnfreundlichen Auslegung verwehrt, den Anspruch dem Grunde nach zu bestreiten.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Ein Empfänger einer Abmahnung sollte sich vor der Unterzeichnung und Abgabe einer vom Abmahner vorgegebenen Unterlassungserklärungs-Vorlage anwaltlich beraten lassen.

Abmahner-Steckbrief

  • Abmahner: Masterfile Deutschland GmbH (Waldorf-Frommer Rechtsanwälte)
  • Gegenstand: Abmahnkosten und Schadensersatz
  • Rechtsverletzung: 2 Bilddateien (@-Taste und Handshake)

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Endlich wieder Minderjährigen-Schutz auch im filesharing. Der BGH hat in seinem Urteil (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern nicht für die Rechtsverletzung ihrer Kinder unter 14 Jahren durch filesharing haften, wenn sie

  1. die Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und
  2. keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwider handelte.

Mit diesem Grundsatzurteil wird endlich wieder in den deutschen Gerichten der Minderjährigen-Schutz auch bei Abmahnungen ernst zu nehmen sein.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Jahrelang machen nun schon die Abmahnanwälte Geschäfte mit der Angst der Eltern. Nun ist endlich damit Schluss. Es ist aber bedauerlich und erschreckend zugleich, wie lange abmahnfreundliche Amtsgerichte (bei Kostenverfahren), Land- und Oberlandesgerichte hier zu Lasten der Eltern entschieden haben.

Ich habe nun schon begonnen erste Akten auszusondern, in denen diese Fälle dann zu einer Klageabweisung führen werden. Dem BGH sei Dank!

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Vorbemerkung RA Exner: Der BGH macht endlich vor, was die Gericht bei wettbewerlichen Abmahnungen prüfen mässen. Auch eine unngemessen weite Unterlassungserklärung kann schon ein Zeichen für einen Rechtsmissbrauch der Abmahnung sein. Wie so oft ging es um Werbung mit einer Garantie bei eBay. Wer also konkret ein verschuldensunabhängige Vertragsstrafen im Wettbewerb fordert, kann nicht auf Erstattung der Anwaltskosten hoffen. Wer dagegen eine solche Abmahnung bekommt, kann sich mit Hoffnung auf Erfolg gegen die Abmahnunge wehren.

BGH: Rechtsmißbrauch bei Abmahnung im Wettbewerb und Unterlassungserklärung

Leitsätze des BGH

  1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.
  2. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

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BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – I ZR 277/03 – Abmahnkosten und Anspruch auf Unterlassungserklärung gegen “Fan-Seite” abgewiesen – Domain kinski-klaus.de | Die Auseinandersetzung mit dem Werk eines verstorbenen Künstlers und bekannten Persönlichkeit bleibt möglich. Eine Verletzung der Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts liegt nach der Entscheidung des BGH zur Domain „kinski-klaus.de“. Ein Schadensersatzanspruch für Erstattung der Abmahnkosten und Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen hat das oberste Zivilgericht abgelehnt. Die Entscheidung ist ein Klassiker im Bereich des Domain- und Abmahnrechts.

Anm. RA Exner: Bemerkenswert ist die folgende Wiedergabe der Entscheidungsgründe der Vorinstanzen sogar in der Pressemitteilung durch den BGH.

Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Die Abmahnungen seien rechtsmissbräuchlich gewesen, weil die Kläger die geltend gemachten Ansprüche auch in einer Weise hätten durchsetzen können, die die Beklagten weniger mit Kosten belastet hätte.

Diese Formel hat bisher kaum Eingang in die Überlegungen und Begründungen der meisten Amts- und Landgerichte gefunden. Die Untergerichte verschießen sich insoeit in der Praxis den Erwägungen und Begründungen des BGH.

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Die mit Abmahnung vorgelegte Unterlassungserklärung ist oftmals zu weit gefasst und begünstigt den Abmahner erheblich. Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) der mit Urteil vom 9. März 2010 (Az. VI ZR 52/09) entschieden wurde, wird klar gestellt: Eine einfache und einseitige Kündigung der Unterlassungserklärung ist nicht leicht möglich. Auch wenn dem BGH hier nicht eine Erklärung eines Privaten (z. B. bei Filesharing oder so genannter Bilderklau bei eBay) vorlag: Jede Unterlassungserklärung führt bei Annahme zum Abschluss eines Vergleichs. Mit der Anwendung der Regelungen für einen Vergleich (§ 779 BGB) sind dann Rücktritt und Anfechtung erschwert.

Hinweis RA Exner: Auch wenn sich die fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung empfiehlt: Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte diese von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Die Kanzlei Exner hilft in diesen Fällen weiter.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450