Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Urheber

Laut einer Meldung der Lübecker Nachrichten/dpa vom 26.10.2012 (s. u.) beschäftigt die illegale Online-Verbreitung des Romans „Ein plötzlicher Todesfall“ der Erfolgsautorin Joanne K. Rowling die Gerichte. Unterlassungen würden von Anwälten für den verlegenden Carlsen-Verlags verlangt. Eine Auskunftsklage beim LG München habe bereits zur Herausgabe von IP-Adressen geführt. Folgende Umstände der Meldung und Verlautbarungen für den Carlsen-Verlag erscheinen aber erwähnenswert:

  1. Laut Sprecherin des C.-Verlags soll eine Anwaltskanzlei mit den Ermittlungen über Online-Verbreitungen beauftragt sein. Damit könnte aber ein so genanntes „selbst generiertes Geschäft“ vorliegen, wenn diese Kanzlei nach der Ermittlung einer Verbeitungsverhandlung auch die Abmahnung übernimmt und dann die eigenen Kosten dem Abgemahnten gleich in Rechnung stellt.
  2. Die Ausführungen des Gerichts über die angeblchen „Milliardenschäden“ sind eigentlich für den Auskunftsanspruch bei Auskunft über die IP überflüssig. Die Aussage dürfte zudem allein auf dem Klägervortrag beruhen, da ja die Betroffenen IP-Inhaber in solchen Verfahren nicht benachrichtigt werden. Welche überzogenen Annahmen zur „illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten“ von Abmahnanwälten ist schon vor einiger Zeit – wenn auch für einen anderen Fall des Filesharings – zum Thema „lawinenartige Verbreitung“ auf Jur-Blog.de dargestellt worden.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Die illegale Verbreitung ganzer Romane ist klar ein Verstoß gegen Urheberrechte. Dennoch entsteht in der Praxis meist der Rechtsstreit „nur“ über die angefallenen bzw. abgerechneten Abmahnkosten. Da werden leider oft vom Rechteinhaber die Kosten der Anwälte als „Denkzettel“ oder „Strafe“ mißverstanden. Das Kostenrecht und auch die Erstattung von Abmahnkosten ist aber kein privatisiertes Strafrecht.

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Der nachfolgende Fall des Schleswig-Holsteinischen OLG (Beschl. v. 09.07.2009, Az: 6 W 12/09) betrifft einen Kostenstreit über eine Abmahnung wegen Urheberrechten (Online-Stadtplan). Das OLG in Schleswig hat in zweiter Instanz die Herabsetzung der Kosten durch das Landgericht bestätigt.

Wie das OLG Schleswig überzeugend ausführt, dient die Bestimmung des Streitwerts nicht als Strafe für eine ggf. vorliegende Urheberrechtsverletzung. Die Festsetzung dient (1) der Zuständigkeitsbestimmung (bei mehr als 5.000,- € wird das Landgericht zuständig) und (2) der Berechnung der Verfahrenskosten (primär der Gerichtskosten). Für entgangenen Gewinn hat der verletzte Urheber den Weg der Schadensersatzklage zu wählen und den Schaden darzulegen und zu beweisen.

Anm. Ra Exner: Es gibt abweichende Auffassungen in der Rechtsprechung. Stadtplan-Abmahner bzw. allgemein Urheber werden in der Regel vor solchen Gerichten klagen und Abmahnkosten geltend machen, dass der Aufruf der Webseite „jedenfalls auch“ am gewünschten Gerichtsort möglich war bzw. ist. (Argument des sogenannten „fliegenden Gerichtsstands“)

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OLG Hamm, Urteil vom 29.03.2011 (I-4 U 202/10) – Redaktionelle Leitsätze:

  1. Bei einer Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte ist in erster Linie aktivlegitimiert, wer Inhaber der entsprechenden Rechte ist, also der ausschließliche Lizenznehmer.
  2. Hat der Urheber das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen, hat er im Regelfall kein schutzwürdiges materielles und ideelles Interesse an Schadensersatzansprüchen.

Anm. RA Exner: Die Kanzlei Exner ist des Öfteren mit den Rechten der Bild-Urheber bei Abmahnungen befasst (z.B. Grafiken, angeblicher Foto-/bzw. Bilderklau, grafisch-textlich gestaltete Buttons auf Internetseiten, usw.). In einem aktuellen Verfahren ist auch die hier angesprochene Aktivlegitimation nach übertragen der ausschließlichen Rechte von wesentlicher Bedeutung gewesen. Anders als das LG Bochum und das OLG Hamm, sah das zunächst befasste Gericht im Lande Schleswig-Holstein aber keinen Anlass auf die gerügte Aktivlegitimation einzugehen. Und dies, obgleich selbst der Abmahnende und spätere Kläger ebenfalls die ausschließliche Rechte-Übertragung vorgetragen und herausgestellt hatte. Eigentlich ein eindeutiger Fall, legt man die Begündungen der beiden Gerichte aus NRW zugrunde. Nun muss die Rechtsmittelinstanz es richten …

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RA Exner

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