Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Urlaub

Das LG Köln (Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 306/11) hat trotz Urlaubs-Einwand wegen Filesharing von 5.080 Audiodateien drei Musik-Unternehmen 3.000,- EUR Schadensersatz und 3.454,60 EUR Abmahnkosten für eine Abmahnung zugesprochen. Aufgrund der durchaus hohen Zahl von Audiodateien war 2007 auch Strafanzeige erstattet worden.

Das Gericht wies insb. den Urlaubs-Einwand der Beklagten zurück. Der Beklagte hatte behauptet er sei im Tatzeitpunkt 2007 im Urlaub gewesen hätten und der PC/WLAN sei in üblicher Weise abgesichert gewesen wäre. Zudem wurde der Einwand, es handle sich um eine unberechtigte und rechtsmissbräuchliche Abmahnung vom LG Köln zurück gewiesen.

Checkliste für Urlaubs-Einwand vom Rechtsanwalt

Anm. Rechtsanwalt Siegfried Exner zu LG Köln, Urteil vom 31.10.2012, Az. 28 O 306/11 in Form einer Checkliste für oft verwendete, aber in der Praxis eher untaugliche Argumente gegen Abmahnungen. Sehen sie auch, was für einen rechtlich wirksamen Urlaubs-Einwand nach Abmahnung von Filesharing beachtet werden muss:

Weiterlesen

Aktuell liegt hier ein „gerichtlicher Mahnbescheid“ vor, mit dem ein großer Abmahner die Abmahnkosten durch gerichtlichen Mahnbescheid geltend macht. Da auf die Abmahnung einige Nachweise nachgefordert worden waren und diese noch immer nicht vorliegen, ziemlich dreist. Offenbar versucht hier der Abmahner bzw. Abmahnanwalt einen gerichtlichen vollstreckbaren Titel zu erwirken. Wird nämlich nicht innerhalb von 14 Tagen Widerspruch gegen die Forderung eingelegt, dann wird der Titel erteilt. Im Verfahren für den gerichtlichen Mahnbescheid wird die Forderung oder Berechtigung vom Gericht nicht geprüft! Abmahner nutzen oft die Ferienzeit, um bei Urlaub des Empfängers einfach und billig durch Verfahren für gerichtlichen Mahnbescheid einen Vollstreckungstitel zu erwirken.

Weiterlesen

Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450