Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Urteil

BGH bestätigt Schadensersatz-Berechnungen durch zeitgleiche Grundsatz-Urteile zu Musik-Filesharing durch Tauschbörsen. Die Hürde für den Nachweis von Warnungen und Verboten der Eltern gegenüber Minderjährigen ist bei der Teilnahme an Tauschbörsen verschäft worden. Ab jetzt kann die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Titel in der Tauschbörse vor Gericht klagen. In dem entschiedenen BGH-Fall Tauschbörse I waren angeblich 5.080 Musik-Dateien in der Tauschbörse vom Beklagten angeboten worden.

Tauschbörse I – drohen Familien-Insolvenzen?

Urteils-Kritik von Rechtsanwalt Exner: Die Abmahn-Flaute durch die gesetzliche Deckelung der Abmahn-Kosten (Neufassung § 97a Abs. 3 UrhG) ist vom BGH de facto für Altfälle als beendet abgehakt worden. Das macht schon die Pressemitteilung des BGH klar (Pressemitteilung des BGH u. a. zum Urteil vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I bis III, Auzug unten): Ab jetzt können Tonträger-Hersteller bzw. die Musik-Industrie mit 200,- EUR Schadenseratz je Musik-Titel vor Gericht klagen. Die Neuregelung des § 97 Abs. 3 UrhG erfaßt nur die Abmahnkosten, nicht den Schadensersatz.

Tauschbörse und Schadensersatz

Tauschbörse und Schadensersatz

200,- EUR Schadensersatz für einen Titel erscheint Ihnen wenig? Bei 5.080 Musik-Titeln, – so im entschiedenden Fall Tauschbörse I des BGH – droht Familien-Insolvenz! Die Tonträger-Hersteller hatten auch in der Berufung noch exklusive Rechte an 80% der Musik-Titel behauptet und die Rechte für 150 Titel „nachgewiesen“ (so die Vorinstanz OLG Köln, Az. 6 U 205/12 )! Aber beim BGH war dann „nur“ noch Schadensersatz für 15 Titel eingeklagt – zum Glück für den Betroffen oder aus taktischen Gründen… ?

Auch sind 100 Titel bei Filesharing in einer Tauschbörse in der Praxis keine besonders hohe Zahl. So auch der Fall des OLG Köln (Az. 6 U 96/13, Vorinstanz zu BGH – Tauschbörse II) mit der Angabe in Sachverhalt: „407 Audio-Dateien, darunter 100 im Rechtsstreit näher bezeichnete Dateien aus dem Repertoire der Klägerinnen“. Der Fall ist Grundlage im gleichzeitig entschiedenen Fall des BGH „Tauschbörse II“, Az. I ZR 7/14 . Doch wie in dem BGH-Urteil zu „Tauschbörse I“ können auf künftig bei Filesharing über Tauschbörsen von z. B. 100 Titeln aus dem Repertoir eines Tonträger-Hertellers dann 20.000,- EUR Schadensersatz gefordert werden.

Abmahn-Anwälte haben laut BGH also jetzt das ‚Recht‚ bei 100 Titeln Schadensersatz von 20.000,- EUR zu verlangen. Zu dem Streitwert kann die Abmahnung, das Forderungs-Inkasso oder der Prozeß geführt werden. Die durch Reform gedeckelten Anwaltskosten für Abmahnungen (!) in Tauschbörsen-Fällen nach § 97a Abs. 3 UrhG führen dann nicht einmal mehr zu einer Erhöhung der Anwaltskosten. Jetzt kann ‚man‘ ja aus Schadensersatz vorgehen. Nächster Gebührensprung ist erst bei 22.000,- EUR. Für die Teilnahme an der Tauschbörse können also dann 984,60 EUR Anwaltskosten gefordert werden. ‚Business as usual‘ in der Abmahn-Industrie; Schadensersatz statt Abmahnungen und Abmahnkosten bei Filehsaring in der ‚üblichen‘ Größenordnung vor den Reformen des § 97a Abs. 3 UrhG. Und nun droht die (zusätzliche) Zahlung von Schadensersatz …

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Unterlassungspflichten Marions-Kochbuch

titulierte Unterlassungspflichten und Marions-Kochbuch

Die unendliche Geschichte von Abmahnungen zu Marions Kochbuch hat nochmals eine Fortsetzung erfahren: Der BGH musste nun nochmals über Urteile aus Hamburg zu der Reichweite von Unterlassungspflichten eine Entscheidung prüfen. Der Beschluss des BGH aus dem April 2014 ist über den Einzelfall hinaus aufschlussreich für das Recht der Plattformbetreiber, Crowd-Sourcing und „user generated content“.

Im Fall ging es darum, ob eine Reichweite von Unterlassungspflicht wegen Fotos von „Malaga-Eis“ und „Körner-Buttermilch-Brot“ auch bei anderen Fotos des gleichen Rechteinhabers besteht. Dies war streitig weil im Ausgangsverfahren nur die Verwendung von Fotos von „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“ Verfahrensgegenstand waren. Der BGH befand, dass im vorliegenden Fall kein Ordnungsgeld verhängt werden darf.

Redaktionelle Leitsätze von Rechtsanwalt Exner:

  1. Die in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbote (Unterlassungspflichten) über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen erfassen grundsätzlich auch im Kern gleichartige Verstöße gegen das ausgesprochene Verbot.
  2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind. Eine Ausnahme davon ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte desselben Rechtsinhabers handelt.

Anm. Rechtsanwalt Exner: Malaga-Eis ist kein Amerikaner

Der Beschluss ist in mehrfacher Hinsicht für den Bereich des eCommerce von Bedeutung:

  1. Der Beschluss zeigt, dass ein Plattform-Betreiber bei der Einhaltung von Urheberrechten erhebliche Sorgfalt walten lassen muss. Verfahren wegen Urheberrechten Dritter (Texte oder Fotos) können sonst langwierig und im Einzelfall teuer werden. Dies ist insbesondere bei einem (fast anonymen) Crowd-Sourcing bzw. user generated content zu beachten, also dann, wenn Inhalte von Privatpersonen erstellt und hochgeladen werden.
  2. Bei gerichtlichen Anträgen auf Untersagung ist sehr sorgfältig auf den Inhalt der Unterlassungspflichten und die genaue Formulierung zu achten. Das gilt vorgerichtlich in gleichem Maße bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung.
  3. Der BGH hat mit dieser Entscheidung den Umfang des so genannten „kerngleichen Verstoßes“ erheblich eingeschränkt. Nach der Begründung dürfte dies mindestens für alle Unterlassungspflichten gelten, die Plattformbetreiber treffen. Dabei kann man wohl davon ausgehen, dass es keinen Unterschied macht, ob die Unterlassungspflicht aus einer Unterlassungserklärung oder einem gerichtlichen Titel stammt.
  4. Wo allerdings die genaue Grenze für die Abgrenzung von konkreter Erstbegehung und kerngleichen Verstößen zu ziehen ist, hat der BGH nicht ausgeführt. Es ist also wohl eine weitere Entscheidung abzuwarten, in der die Kriterien für die Abgrenzung benannt werden.

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Eine nachvollziehbare Einschränkung des Gerichtstands bei Filesharing hat die nachfolgende Entscheidung des AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13) vorgelegt. Die Klage war nach Abmahnung wegen fehlender Zuständigkeit vom AG Köln abgewiesen worden.

Urteil – Red. Leitsatz:

Zu AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13)

Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber mit § 104a UrhG eingeführt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Wahl eines Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO als unseriös betrachtet, wenn

  1. bei mittels Internet begangenen Urheberrechtsverstößen
  2. die bloße Berufung auf die Aufrufbarkeit überall oder auch die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit grundsätzlich überall
  3. zur Stützung eines gegenüber natürlichen Personen die
  4. nicht gewerblich oder selbstständig beruflich handeln.

Praxis-Tipp: Die Punkte 1 bis 4 des redaktionellen Leitsatzes könnten zur Prüfung von Fällen des Filesharings als „Checkliste“ verwendet werden. Auch wenn die Entscheidung zu den etwas selteneren Fällen der Spiele-Dateien ergangen ist, kann die Begründung auch bei Musik- oder Film-Filesharing verwendet werden. Die genannten Kriterien sind aber nicht allgemein bei Gerichten anerkannt.

Anmerkung RA Exner: In den Gründen ist Punkt 2. des AG Köln überzeugend und ausschlaggebend. Warum sollten angesichts des § 32 ZPO zum Beispiel bei zwei gewerblichen (vgl. 4.) Unternehmen (vgl. 3.) aus der weiteren Umgebung von Berlin, die um eine Domain streiten (vgl. 1.), das Landgericht Köln zuständig sein? Die Registrierung (DENIC) ist für die fragliche „.de“-Domain in Frankfurt angesiedelt. Die vertretenden Rechtsanwälte kamen z. B. aus München und Kiel. Das LG Köln hatte dennoch seine Zuständigkeit angenommen.

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Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.12.2013 (Az. 6 U 96/13) für Filesharing hohen Schadensersatz bejaht, Abmahnkosten für eine Abmahnung nur geringfügig beschränkt und Verjährung mit zweifelhaften Gründen abgelehnt. Das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, Urteil vom 02.05.2013, Az. 14 O 348/12 wurde damit im Wesentlichen bestätigt.

Die Beklagte wurde im Ergebnis vor dem OLG Köln verurteilt, Abmahnkosten in Höhe von 952,32 EUR nebst Prozess-Zinsen ab Rechtshängigkeit und insgesamt 3.000,- EUR Schadensersatz zu zahlen.

Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde jedoch wegen grundlegender Bedeutung des Rechtsstreits bei Abmahnung, Schadensersatz und Beweisrecht in Filesharing-Fällen zugelassen.

Rechtsanwalt zur Aufsichtspflicht 2.0 und Verjährung von Abmahn-Kosten

Anm. Rechtsanwalt Exner zum Urteil des OLG Köln vom 06.12.2013, Az. 6 U 96/13 zu Abmahnkosten und Schadensersatz bei Filesharing:

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:

  1. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.
  2. Erst wenn der Anschlussinhaber konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
  3. Eltern müssen als Anschlussinhaber nicht die Abmahnkosten für ihre volljährigen Kinder tragen.

Anm. RA Exner: Endlich ist ein jahrelanges Tauziehen entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als oberstes Zivilgericht erneut über das Filehsaring von volljährigen Familienangehörigen entschieden. Diesmal unter der Beachtung und Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/11. Demnach müssen Abmahner nun wohl doch endlcih die Passage über die alleinige Verantwortung des Anschlussinhabers streichen. Diese Aussage ist endgültig als unzulässig und rechtswidrig beertet worden. Es gilt: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger.

In einer weiteren Entscheidung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13) ist auch die Mithaftung des Anschlussinhabers für den Ehegatten abgewiesen worden.

Ein fader Nachgeschack bei vielen Betroffenen wird die Freude über diese Entscheidung etwas trüben. Zahlreiche Fehlurteile aus der Vergangenheit werden aber nicht mehr aufzuheben sein.

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Der BGH (X ZR 171/12) deckelt Gebühren-Streitwerte und Abmahnkosten bei den zur Abwehr einer Abmahnung berufenen Anwälten. Die prüfenden Rechtsanwälte der Abgemahnten hatten eine Anwaltsgebühr von 2051,00 € (netto!), also 2.440,- € (brutto) gegen die eigene Mandantin geltend gemacht. Abzocke? Die Kosten wurden gegen die eigene Mandantin mit einem Verfahren bis zum BGH verfolgt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden.

Abzocke vom eigenen Rechtsanwalt?

Blinde Justitia - Abzocke bei Abmahnkosten?

Blinde Justitia – Abzocke bei Abmahnkosten?

Anm. Rechtsanwalt Exner:

  1. Bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung sollte zwischen Mandant und dem eigenen Anwalt meist eine Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Dies ist in der Praxis auch so üblich. Wenn Abmahner zur Abschreckung zu hohe Streitwerte ansetzen, läuft sonst schon die Verteidigung durch einen eigenen Anwalt auf Abzocke hinaus.
  2. Die zurückhaltende Rechtsprechung der Gerichte zur Kostenerstattung wegen überzogener Abmahnkosten durch Abmahnanwälte erscheint unangebracht. Der BGH hat sonach auch im Ergebnis zu Recht den die Begrenzung für den Streitwert auf 10.000,- € und der Anwaltskosten auf 776,- € als frei von Ermessens bewertet.
  3. Nun bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung auch auf die Streitwerte und Abmahnkosten der Abmahnanwälte angewendet wird. Gerade bei zahlreichen Einzelabmahnungen im Bereich Domain- und Markenrecht ist der Streitwert oft so hoch, dass „Abzocke“ für kleine Fehltritte von den Betroffenen frühzeitig vermutet wird. Das Urteil des BGH dürfte also insoweit wegweisend sein, auch bei Abmahnanwälten endlich eine sorgfältige Prüfung der vorgegebenen Streitwerte und Abmahnkosten bei den zuständigen Amts- und Landgerichten (z. B. in Markensachen) anzuregen.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
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Mobil: 0179 / 40 60 450