Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

UWG

Abmahnung-Werbung

Abmahnung-Werbung

Wieder einmal liegt eine Abmahnung von gewerblicher Werbung per E-Mail für das Autohaus Stamm (durch RA Michael Heymann) vor. Erstaunlich ist die Inflation der Streitwerte in der aktuellen Abmahnung aus Juli 2013: War eine vergleichbare Abmahnung durch Autohaus Stamm (ebenfalls vertreten durch RA Michael Heymann) – die hier aus dem Jahr 2008 vorliegt – noch zum Streitwert von 3.000,- EUR erfolgt, werden nun schon 15.000,- EUR angesetzt. Eine Begründung zu dieser Erhöhung von Streitwert – und damit auch den Abmahnkosten! – ist aus dem Schriftsatz nicht zu erkennen. Eine Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung zu begrenzten Abmahnkosten ebenso wenig. Tatsächlich sind sogar immer noch zahlreiche Textblöcke aus der Abmahnung aus 2008 wieder zu erkennen.

  • Gegenstand: E-Mail-Werbung zwischen Unternehmen
  • Abmahner: Autohaus Stamm
  • Rechtsanwalt: RA Michal Heymann
  • Streitwert: 3.000,- bis 15.000,- EUR

Rechtsanwalts-Tipps

Rechtsanwalt Siegfried Exner kann aus der Abwehr von Abmahnungen zu angeblich unerlaubten Werbesendungen u. a. auf folgende Entwicklungen verweisen:

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Der Rechtsanwalt und Kollege Alexander Schupp hat mich auf wettbewerbliche Abmahnungen nach § 5 UWG aufgrund von Angeboten bei Amazon aufmerksam gemacht. Gerügt werde in den Abmahnungen, dass in dem Angebot von Amazon mit einer unverbindliche Preisempfehlung (UVP – durchgestrichener Preis) geworben werde.

Achtung: Abmahnmißbrauch

Die Probleme ergeben sich, weil die Angebote bei Amazon vorgefertigt werden. Der Ersteinsteller legt das Erscheinungsbild der Anzeige fest. Spätere Änderungen – auch z.B. einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) – bleiben so dauerhaft im Angebot. Der spätere Anbieter kann diese nicht ohne Weiteres ändern. Das wird von Abmahnanwälten und deren Mandanten mitunter schamlos ausgenutzt. Es besteht manchmal sogar der auf Indizien gestützte Verdacht eines Rechtsmißbrauchs der Abmahnungen: Der angebliche Abmahner ist nämlich nicht oder nur in sehr geringem Umfang in dem entsprechenden Bereich mit eigenen Angeboten am Markt. Damit ist die Wettbewerbsstellung und Abmahnberechtigung (im Prozess: Aktivlegitimation nach UWG – OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 9/09) schon fraglich. Zudem kann man von einem Abmahn-Mißbrauch ausgehen, wenn ein Missverhältnisses zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs vorliegt (OLG Hamm, Urt. v. 24.03.2009 – 4 U 211/08). Wehren Sie sich gegen solche Abmahner!

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Ein rechtswidriger Gewährleistungsausschluss in einem Angebot (AGB) bei eBay vorgesehene stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der auch von Wettbewerbern abgemahnt werden kann. Es liegt ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG vor. Der Bundesgerichtshof hat zudem auch bejaht, dass neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

Dennoch muss einem Beklagten dann im weiteren Verfahren die Möglichkeit zu weiterem Vortrag gegeben werden.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450