Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Vergleich

Filesharing-Abmahnung von Bravo Hits Vol. 90 durch RA Daniel Sebastian namens der DigiRights. Es werden für 4 Titel insgesamt 1.200,- EUR als Vergleich gefordert oder Klage über Zahlung von 2.184,80 EUR angedroht.

Tipp von Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei den Bravo Hits – Abmahnungen von RA Daniel Sebastian und den DigiRights-Abmahnungen für Bravo Hits Vol. 90! Weder der Schadensersatz oder die Anwaltskosten scheinen im Licht der neusten BGH-Rechtsprechung angemessen. Bei 4 Titeln wäre sogar weniger zu zahlen, als im Vergleich gefordert wird!

Bravo Hits - Abmahnung RA Daniel Sebastian

Bravo Hits – Abmahnung RA Daniel Sebastian

Die Bravo Hits Vol. 90 – Abmahnung (DigiRights / RA Daniel Sebastian)

Abmahner: DigiRights Administration GmbH

Abmahn-Anwalt: RA Daniel Sebastian

Datei: Bravo Hits Vol. 90

Künstler (nach RA Daniel Sebastian hat die DigiRights die Exklusiv-Rechte die Tonaufnahmen im Internet zugänglich zu machen) von:

  1. Lost Frequencies – Reality (feat. Janieck Devy)
  2. Anna Naklab – Supergirl (feat. Alle Farben & Younotus)
  3. DJ Antoine – Holiday (feat. Akon)
  4. Chris Brown X Deorro – Five More Hours

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Erneut ging hier eine Abmahnung für „The Walking Dead“ durch Sasse Rechtsanwälte aus Hamburg ein. Es werden Rechte der WVG Medien GmbH – ebenfalls Hamburg – geltend gemacht. Dabei wird insgesamt eine Forderung von 1.466,73 EUR behauptet. Scheinbar großzügig wird dann aber durch Sasse RAe auch ein Vergleich von 800,- EUR angeboten.

Vorsicht / Warnung: Der angebotene Vergleich ist wohl alles andere als „günstig“! (mehr dazu unten)

Abmahnung The Walking Dead

Das Wesentliche im Überblick

  1. Abmahner: MVG Medien GmbH,
  2. Abmahn-Anwälte: Sasse RAe – Hamburg
  3. Gegenstand der Abmahnung: Film – The Walking Dead, Staffel 5 (div. Folgen)
  4. Angegebene Rechtsnormen: §§ 97, 97a*, 98, 94, 16, 19a UrhG
  5. Angebliche Forderung: 1.477,73 EUR
  6. Angebotener Vergleich: 800,- EUR

* Zu der sehr eigenwilligen Auslegung der Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) durch Sasse RAe mein Kommentar unten.

Warnung vor Vergleich von Sasse RAe!

Der Vergleich für die Abmahnung erscheint nur auf den ersten Blick günstig:

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Wieder eine neue Runde in den Abmahnungen durch Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen Filesharing zu Folgen von The Walking Dead (jetzt z. B. Staffel 5 Folge 4). Als Rechteinhaber wird die WVG Medien GmbH aus Hamburg angegeben. Die Filesharing-Verstöße gegen Urheberrecht stammen aus Ende 2014, die Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte aus dem Januar 2015. Es werden Ansprüche aus §§ 97, 97a, 98, 94, 16, 19a UrhG geltend gemacht.

Vorsicht vor Vergleich Sasse & Partner RAe

In einer vorliegenden Kostenaufstellung von Sasse & Partner Rechtsanwälte wurde u. a. eine Geschäftsgebühr von 845,00 EUR aufgelistet. Als Gegenstandswert wurde nämlich 15.000,00 EUR angesetzt.

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Abmahnkosten Sasse & Partner Rechtsanwälte

Neben weiteren Kosten wird dann ein Vergleich für insgesamt 800,00 EUR angeboten. Das scheint dann günstig, ist es aber nicht, wie sogleich zu zeigen ist …

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Mindestens seit Februar 2011 fügen die Rechtsanwälte Rasch den Abmahnungen einen Text bei, der mit „Vergleich“ überschrieben ist. Entsprechende Abmahnungen liegen hier vor. Demnach soll der bzw. die Abgemahnte einen Betrag von 1.200,- € zahlen und damit alle Kosten ausgeglichen sein. Was das heißt, wird zunächst nicht weiter aufgeschlüsselt. Jedenfalls nicht so, dass ein juristischer Laie erkennen kann, was sich dahinter verbirgt. Vor der ungeprüften Annahme des Vergleichs kann ich nur warnen: Nach Annahme eines solchen Vergleichs ist die Rechtslage, namentlich die Darlegungs- und Beweislast zum Nachteil des Abgemahnten wesentlich verschlechtert!

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Die mit Abmahnung vorgelegte Unterlassungserklärung ist oftmals zu weit gefasst und begünstigt den Abmahner erheblich. Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) der mit Urteil vom 9. März 2010 (Az. VI ZR 52/09) entschieden wurde, wird klar gestellt: Eine einfache und einseitige Kündigung der Unterlassungserklärung ist nicht leicht möglich. Auch wenn dem BGH hier nicht eine Erklärung eines Privaten (z. B. bei Filesharing oder so genannter Bilderklau bei eBay) vorlag: Jede Unterlassungserklärung führt bei Annahme zum Abschluss eines Vergleichs. Mit der Anwendung der Regelungen für einen Vergleich (§ 779 BGB) sind dann Rücktritt und Anfechtung erschwert.

Hinweis RA Exner: Auch wenn sich die fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung empfiehlt: Vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte diese von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Die Kanzlei Exner hilft in diesen Fällen weiter.

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450