Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Werbung

Grundsätzlich unterliegt die Werbung gegenüber Kindern den besonderen Einschränkungen des Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Die unzulässige Werbung kann auch abgemahnt werden. Der BGH (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion) hatte nun über eine „Zeugnisaktion“ zu entscheiden, bei der ein Elektronik-Fachmarkt jeder/r Schüler/in eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis versprochen hatte. Wie das OLG München hielt auch der BGH im vorliegenden Fall Abmahnung und Klage für unzulässig. Der BGH sieht dabei keinen Verstoß gegen Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn:

  1. allgemeine Kaufappell vorliegt, der nicht auf konkrete Produkte, sondern auf das gesamte Sortiment der Beklagten zielt;
  2. kein unangemessener unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Schulkinder ausgeübt wird;
  3. auch nicht deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird.

Der BGH hat seine Auslegung auch auf die „unionsrechtskonformen Auslegung dieser Vorschriften im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken“ gestützt.

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Abmahnung-Werbung

Abmahnung-Werbung

Wieder einmal liegt eine Abmahnung von gewerblicher Werbung per E-Mail für das Autohaus Stamm (durch RA Michael Heymann) vor. Erstaunlich ist die Inflation der Streitwerte in der aktuellen Abmahnung aus Juli 2013: War eine vergleichbare Abmahnung durch Autohaus Stamm (ebenfalls vertreten durch RA Michael Heymann) – die hier aus dem Jahr 2008 vorliegt – noch zum Streitwert von 3.000,- EUR erfolgt, werden nun schon 15.000,- EUR angesetzt. Eine Begründung zu dieser Erhöhung von Streitwert – und damit auch den Abmahnkosten! – ist aus dem Schriftsatz nicht zu erkennen. Eine Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung zu begrenzten Abmahnkosten ebenso wenig. Tatsächlich sind sogar immer noch zahlreiche Textblöcke aus der Abmahnung aus 2008 wieder zu erkennen.

  • Gegenstand: E-Mail-Werbung zwischen Unternehmen
  • Abmahner: Autohaus Stamm
  • Rechtsanwalt: RA Michal Heymann
  • Streitwert: 3.000,- bis 15.000,- EUR

Rechtsanwalts-Tipps

Rechtsanwalt Siegfried Exner kann aus der Abwehr von Abmahnungen zu angeblich unerlaubten Werbesendungen u. a. auf folgende Entwicklungen verweisen:

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Vorbemerkung RA Exner: Der BGH macht endlich vor, was die Gericht bei wettbewerlichen Abmahnungen prüfen mässen. Auch eine unngemessen weite Unterlassungserklärung kann schon ein Zeichen für einen Rechtsmissbrauch der Abmahnung sein. Wie so oft ging es um Werbung mit einer Garantie bei eBay. Wer also konkret ein verschuldensunabhängige Vertragsstrafen im Wettbewerb fordert, kann nicht auf Erstattung der Anwaltskosten hoffen. Wer dagegen eine solche Abmahnung bekommt, kann sich mit Hoffnung auf Erfolg gegen die Abmahnunge wehren.

BGH: Rechtsmißbrauch bei Abmahnung im Wettbewerb und Unterlassungserklärung

Leitsätze des BGH

  1. Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist.
  2. Die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ist nicht allein deshalb missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, weil eine frühere Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig war und sich die spätere Abmahnung ausdrücklich auf die frühere Abmahnung bezieht.

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Redaktioneller Leitsatz: Der Antragsteller eines Antrags auf einstweilige Verfügung muss die Verfahrenskosten tragen, wenn ein vorherigen Anschreiben keine Abmahnung darstellt und der Verfügungsbeklagte u. a. eine Abschlusserklärung abgibt. (hier: Werbung im Internet gegenüber Endverbrauchern mit Nettopreisen)

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Kontakt-Info

RA Exner

Rechtsanwalt Siegfried Exner
Knooper Weg 175
24118 Kiel
Tel.: 0431 / 888 67-21
Mobil: 0179 / 40 60 450