Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Widerrufsbelehrung

Abmahnung der Widerrufsbelehrung zum Streitwert von 30.000,- EUR zu einem eBay-Angebot und Abmahnkosten von 1.141,90 EUR! Marco Höche verfolgt durch Rechtsanwälte Estel & Feise alte Widerrufsbelehrungen (hier: bei eBay und zu besonders hohem Streitwert).

Rechtsanwalt Exner: Vorsicht bei diesen Abmahnungen von Marco Höche durch RAe Estel & Feise! Immens hoher Streitwert, der Abmahner bei eBay lange nicht aktiv und andere Indizien lassen mindestens im hier vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch vermuten. In keinem Fall sollte der Betrag ohne Prüfung gezahlt werden.

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Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB

Erfolgloser Abmahnung von AGB und Widerrufsbelehrung – Der Abmahner trägt die Verfahrenskosten, wenn er übereilt nach erfolgsoler Abmahnung eine einsteweilige Verfügung beantragt. Dies hat das OLG Frankfurt nun nochmals ausdrücklich als zweite Instanz bestätigt. Im Streit ging es um die Verwendung einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung und rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

Redaktionelle Leitsätze (Rechtsanwalt Exner)

  1. Es ist nicht entscheidend, dass die Antragsgegnerin vom Antragsteller nicht fristgemäß die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung per E-Mail als Textdokument übersendet hatte.
  2. Darauf kommt es nicht an, weil eindeutig zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Bereitschaft zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung bestand.

Update: Neue Widerrufsbelehrung 2014

Eine neue Widerrufsbelehrung ist am 13.06.2014 in Kraft getreten. Auch dies wird voraussichtlich wieder zu zahlreichen Abmahnungen im Online-Handel bzw. Fernabsatz führen. Alle Shop-Betreiber die bislang die AGB bzw. Widerrufsbelehrung nicht umgestellt haben, sollten dies dringend nachholen. Kanzlei Exner berät Sie gern zu den erfoderlichen Schritten.

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Der Auszug aus dem nachfolgen Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 26.07.2011, Az. I-4 U 49/11) ist für mich als beratenden Rechtsanwalt aktuell aus folgenden Gründen wichtig:

  1. Das OLG Hamm nimmt für gängige Apple-Produkte bei eBay an, die Parteien seien „Mitbewerber … auf einem relativ begrenzten und überschaubaren Markt“. Dies unterschätzt meines Erachtens die tatsächliche Bedreutung dieser Plattform und den Markt für dieses Produkt.
  2. Das Gericht befaßt sich hier (am Rande) mit einer Nicht-Abmahnungs-Vereinbarung zwischen Abgemahnten und Abmahner.
  3. Es wird die Bedeutung der Formel „Vielfachabmahnungen + x“ ausführlich dagestellt, die allerdings nur eine von mehreren Anhaltspuntke für die Auslegung des Mißbrauchs von Abmahnungen ist.
Kanzlei-Exner.de

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Anm. Rechtsanwalt Exner: Im Ergebnis kommt das Gericht zu einer insgesamt zu engen Auslegung von § 8 Abs. 4 UWG. Die Gesetzesbemühungen zur Einschränkung von Abmahnungen werden so gerichtlich unzureichend umgesetzt.

Ergebnis: An eine effektive Kontrolle massenhafter Abmahntätigkeit werden zu große Anforderungen an die Darlegung und Beweislast des Abgemahnten gestellt.

Aus dem Sachverhalt

(…) Dem vorliegenden Hauptsacheverfahren war das vor dem Senat geführte Verfügungsverfahren 4 U 225/09 vorausgegangen. Dort hatte der Senat dem Kläger mit Urteil vom 20.05.2010 (MMR 2010, 693) die zuletzt begehrten Unterlassungsansprüche zugesprochen. Wegen des dortigen Sachverhalts wird wiederum auch Bezug genommen auf den Tatbestand des Senatsurteils, das auch Bestandteil der hiesigen Akte ist (Anl. K 8).

Im damaligen Urteil sind bereits auch umfangreiche Ausführungen dazu gemacht, ob der Kläger im Hinblick auf die Abmahnung vom 09.09.2009 (Anl. K 5) rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 IV UWG gehandelt hat. Der Senat hat damals einen Rechtsmissbrauch verneint und dabei entscheidend darauf abgestellt, dass die Parteien am 16.09.2007 eine Vereinbarung geschlossen hatten, in der unter Punkt 3 geregelt war:

„Die Parteien verpflichten sich, bei künftigen Wettbewerbsverstößen der jeweils anderen Partei diese auf den Wettbewerbsverstoß konkret hinzuweisen und ihn unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufzufordern, das wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen. Die Parteien sind sich einig, dass vor Ablauf dieser Frist begründete Kosten, insbesondere Rechtsverfolgungskosten von der jeweils anderen Partei nicht ersetzt werden müssen.“

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LG Aurich befindet über Rechtsmißbrauch und Absicht der Benachteiligung bei fliegendem Gerichtsstand ohne sachlichen Anhaltspunkt. In der Sache ging es – mal wieder – um rechtswidrige AGB und Widerrufsbelehrungen bei eBay.

Anm. RA Exner: Kurz, knapp und treffend gibt das LG Aurich hier wieder, was Alltag in der Abmahnpraxis ist: Es wird ein ferner Greichtsort gewählt, um dem Antragsgegner die Rechtsverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Zu ergänzen ist: Vielfach- und Massenabmahner verhindern so zudem, dass ein Gericht vor Ort den Umfang der Abmahntätigkeit erkennen kann. Wählt der Abmahner aber weder seinen Wohnsitz bzw. Standort oder den seines Rechtsanwalts ohne nachvollziehbaren Grund, so spricht dies für eine arglistige Benachteiligungsabsicht. Recht so!

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  1. Erweist sich das Verhältnis von Umsatz und Amahnkosten insgesamt als unverhältnismäßig, so liegt damit ein Hinweis auf einen Missbrauch der Abmahntätigkeit vor.
  2. Macht der Abmahner durch Einforderung eine eigene unbewiesene Kostenpauschale geltend, so ist anzunehmen, dass es überwiegend um die Ausbeute von Kostenerstattungen durch die Gegner ging. (Kostenerzielungsabsicht)
  3. Eine Abmahntätigkeit, die überwiegend dazu benutzt hat, um gegen die Wettbewerber Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung zu generieren, ist unzulässig.

Red. Leitsätze (Rechtsanwalt Exner) zu OLG Hamm, 4 U 9/09, Urteil vom 28.04.2009, Az.: 4 U 9/09:

OLG Hamm: Abmahnung und fiktiver Schadensersatz

A. Die Parteien vertreiben als gewerbliche Verkäufer auf der Auktionsplattform F u.a. Saunaartikel. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin nach einem Testkauf vom 14.10.2008 das Fehlen einer Widerrufsbelehrung bei Warenlieferung nach Vertragsschluss gemäß §§ 312 c II 1 Nr. 2, 312 d, 355 BGB; 1 I Nr. 10 BGB-InfoVO (s. Anl. 2, Bl. 11 ff.) und ein defizitäres Impressum ohne die Nennung des/der Komplementär/in i.S.v. § 5 I Nr. 1 TMG (s. Anl. 1, Bl. 9 f.) vorgeworfen. Die Antragstellerin hat beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen (…)

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Vorsicht neue Abmahngefahr: Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen! Online-Shops und Dienstleister, die Ihre Leistungen über das Internet anbieten, müssen erneut die Widerrufsbelehrung prüfen und ändern lassen. Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ wurde am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz trat gem. Art. 4 am 04.08.2011 in Kraft. Die Änderung ist mit einer dreimonatigen Übergangsfrist versehen. Nach Ablauf der Übergangsfrist drohen wieder einzelne Abmahnungen und eine neue Abmahnwelle.

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Rechtsanwalt Siegfried Exner
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