Beratung durch Rechtsanwalt nach Abmahnung.
  

Widerrufsbelehrung

Dem Oberlandesgericht in Schleswig (Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08) lag der klassische Fall einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei einem Online-Verkauf von Gebrachtwagen im Autohandel vor. Das Gericht hatte für den Bereich des KfZ-Handels über die Abmahnkosten und die Angemessenheit eines Streitwerts für eine Abmahnung und das einstweiliges Verfügungsverfahren zu entscheiden. Das OLG Schleswig bewertete dabei einen Streitwert von 10.000,- Euro in diesem gewerblichen Autohandel als zutreffend und angemessen. Eine gegen eine entsprechende Festsetzung durch das LG Flensburg gerichtete Beschwerde wurde abgewiesen.

Anm RA Exner, Kiel: Die Ausführung des OLG Schleswig zur Herabsetzung des Streitswert sind im Ergebnis überzeugend. Zwei Punkte der Begründung werden jedoch von anderen Gerichten in der Regel nicht geteilt:

  1. Die Vergütungsvereinbarung ist kein Grund zu einer Erhöhung des Streitwerts. Eine Vergütungsvereinbarung beruht auf dem Willen der Vertragsschließenden. Andere Gerichte wollen dagegen z. B. die Vergütung nach RVG daher entfallen lassen, wenn der Abmahnende und sein Abmahn-Anwalt eine Vergütungsvereinbarung geschlossen haben. Wenn nun der Abmahner unwirtschaftlich vorgeht und durch eine Vergütungsvereinbarung mehr Kosten akzeptiert, als dies nach RVG vorgesehen ist, so ist dies „sein Problem“. Schon die Grundsätze der Schadensminderungspflicht bzw. Mitverschuldens (§  254 BGB) verbieten, hier eine Erhöhung durch Vergütungsvereinbarung zuzulassen.
  2. Dass die Streitwerte im einstweiligen Verfügungsverfahren unter dem der Hauptsacheverfahren liegen müssten, ist hier vom OLG Schleswig mit guten Gründen vertreten worden. Andere Gerichte machen hierzu in der Regel keine Ausführungen und setzen die Streitwerte gleich.

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